Kolumne VERBINDLICH
Wir haben eben einen weiteren himmeltraurigen Jahrestag begangen. Es ist der vierte Jahrestag des russischen völkerrechtswidrigen Überfalls im Nachbarland Ukraine. Der vierte Jahrestag mit täglichen Bombardements und der Ermordung der Zivilbevölkerung in Wohnhäusern, Spitälern, Schulen. Es ist der vierte Jahrestag der gezielten Zerstörung von Energieanlagen, Wasserfassungen, Verkehrsstrukturen, Heizungsanlagen, um im bitterkalten Winter bei Temperaturen unter 20 Grad die Kältefolter anzuwenden. Es ist der vierte Jahrestag der Entführung ukrainischer Kinder nach Russland. Wir begehen den vierten Jahrestag in unendlichem Bedauern um wunderschöne Städte, Gebäude, Kulturgüter, welche die Angreifer in Grund und Boden schossen und auch in unendlichem Bedauern über die verminten Landwirtschaftsgebiete in der Kornkammer Europas.
Wir begehen aber auch den vierten Jahrestag der Entsendung einer weiteren Armee. Der Armee der Propagandisten, welche die autokratischen Narrative Putins verbreiten und einem Sowjetkarrieristen und Spion das Wort reden. Als Kind des Kalten Krieges waren die ersten dreissig Jahre meines Lebens geprägt durch eine Mauer mitten in Europa. Auf der einen Seite der freie Westen, auf der anderen die Satellitenstaaten der Sowjetdiktatur. Wer vom Osten in den Westen flüchten wollte, wurde an der Mauer erschossen. Gerade deshalb kann ich es nicht verstehen, wie in unseren westlichen Demokratien und Rechtsstaaten, in welchen seit bald 80 Jahren eine wohl beispiellose Freiheit herrscht, die Sehnsucht nach Väterchen Diktator Staat angekommen zu sein scheint. Was ist denn da passiert!
Es gibt eine Propagandaarmee, welche die Wirklichkeit in der Ukraine verdreht. Bewusst negiert, dass dieser Krieg in Europa, der Angriff auf eine Demokratie in Europa, ein Angriff auf alle Demokratien in Europa ist. Und wer der Ukraine dauernd nahelegt, notabene nicht etwa den Russen, nein, der Ukraine, sie solle doch endlich diesem Krieg ein Ende bereiten, diesem fürchterlichen Töten, dem Sterben, dem Elend, der soll sich bittesehr fragen, wie er selber dazu stünde, wenn ein Nachbarland in die Schweiz einfallen würde. Wollten wir etwa unter fremder Diktatur leben!
Da reicht ein bisschen Studium der Geschichte, etwa über den Holodomor, dem fürchterlichen Aushungern von vier Millionen Menschen in der Ukraine durch Stalins Schergen. Oder man lese Archipel Gulag von Solschenizyn, in dem sich auch das Schicksal von Navalny vorzeichnet. Und vielleicht nimmt man einmal zur Kenntnis, dass der Ukraine 1994 die Unabhängigkeit garantiert wurde zum Preis der Aufgabe ihrer Atomwaffen.
Man höre bitte auf, die Sache umzudrehen. Es ist Putin, der diesen Krieg zu verantworten hat und es ist Putin, welcher diesem Krieg Einhalt gebieten kann. Gibt Russland auf, ist der Krieg vorbei, gibt die Ukraine auf, die Ukraine. Und damit ist die Eskalation in Europa vorgesehen.
Die Ukraine verteidigt sich und damit auch Europa. Unsere Werte, unsere Sicherheit, unsere Demokratie und unsere Rechtsstaaten. Stehen wir zur Ukraine. Und damit auch zu allem, was wir in den letzten 80 Jahren im Westen Europas als selbstverständlich in Anspruch nahmen. Demokratie und Freiheit. Während Jahrhunderten sind die Menschen dafür gestorben. Gerade sterben dafür Menschen in der Ukraine.
Über Schillers Pathos haben wir in der Schulzeit manchmal die Augen verdreht. Etwa: Wir wollen frei sein, oder, lieber den Tod als in der Knechtschaft leben… Das Lächeln ist mir erstickt. Für die Kämpferinnen und Kämpfer in der Ukraine ist es nicht Pathos, es ist bittere Realität. Diese Kämpferinnen und Kämpfer stehen für Freiheit und Frieden. Keinen Friedhofsfrieden. Als freie Bürgerin und Bürger einer Demokratie von ihnen zu fordern, was wir selber nie akzeptieren würden, ist ein Verrat an unseren gemeinsamen Werten und ihrem Kampf.
#WestandforUkraine
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Marianne Binder-Keller lebt mit ihrer Familie in Baden. Politik ist ihre Leidenschaft: Sie ist seit 2023 Ständerätin. Von 2019 bis 2023 war sie Nationalrätin, von 2013 bis 2019 Grossrätin im Kanton Aargau. Die Publizistin ist Mitglied des Präsidiums Die Mitte Schweiz. Sie sitzt in der Staatspolitischen Kommission, der sicherheitspolitischen Kommission und der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates und präsidiert die Schweizer Delegation im Europarat.
